(Version 1.1 / Gültig ab 19.1.2004)
1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Domainnamen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der it factory ag (nachfolgend it factory) und ihren Kunden (nachfolgend Kunde), welche die Dienstleistung für Domainnamen von it factory in Anspruch nehmen. Mit der Bestellung bzw. der Registrierung und/oder Transfer des oder der Domainnamen akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Domainnamen samt den weiteren Bestandteilen (Preisliste, Richtlinien der Register-Betreiber und der ICANN) die Bestandteile des abgeschlossenen Vertrages mit it factory sind.
2. Leistungen und Rechte von it factory
2.1 Nach Erhalt der Bestellung des Kunden und/oder nach Erhalt der Zahlung, registriert und/oder transferiert it factory den Domainnamen. Die Angaben des oder der Domainnamen werden von der Online-Bestellung entnommen. it factory kann für Schreibfehler seitens des Kunden und für Übermittlungsfehler durch das Internet und die dadurch entstehende fehlerhafte(n) Registration(en) oder falschen Transfer(s) nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde trägt die Kosten in allen Fällen ausser it factory hat schuldhaft gehandelt. it factory kann zur Registration oder zum Transfer Dritte beiziehen.
2.2 it factory tritt bei der Zuteilung der Domain Namen nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle auf. Der Kunde kann daher erst von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain Namens ausgehen, wenn diese durch die Registrierungsstelle bestätigt wurde. Jegliche Haftung oder Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain Namen seitens it factory ist ausgeschlossen.
2.3 it factory kann die Dienstleistung für Domainnamen jederzeit anpassen. Änderungen der Dienstleistung für Domainnamen treten mit Informierung des Kunden durch ein geeignetes Mittel in Kraft. Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung für Domainnamen zu. Für Preiserhöhungen gilt Ziffer 4.5.
2.4 it factory ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen für Domainnamen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. it factory kann für verspätete Registrierungen und Transfers und den dadurch entstandenen Verlust der Domainnamen nicht haftbar gemacht werden. it factory führt Massnahmen zur Behebung von Störungen aus, wenn nicht Umstände, die it factory nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern.
2.5 Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch it factory, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen zurückzuführen ist. it factory übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.
3. Verantwortung und Pflichten des Kunden
3.1 Bei Registrierung oder Transfer sichert der Kunde it factory zu, dass der Kunde das Recht des oder der Domainnamen besitzt, dass keine weiteren Rechtsansprüche existieren und/oder keine anderen Verträge mit anderen Registrars existieren. it factory hat das Recht die Besitzverhältnisse des oder der Domainnamen des Kunden schriftlich einzufordern (z.B. Handelsregisterauszug, notarielle Beglaubigung o.ä.). it factory behält sich das Recht vor, jederzeit alle Registrierungen oder Transfers einzustellen, bis der Kunde entsprechende Nachweise vorlegen kann. Die Einstellungen erfolgen ohne vorherige Warnung durch it factory oder irgendwelche Kosten für it factory.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich auf sämtliche Ansprüche des/der Domainnamen der/die gegen Ziffer 3.1 verstösst /verstossen zu verzichten. it factory behält sich vor, jegliche Handlung, die gegen die Ziffer 3.1 verstösst zu korrigieren oder rückgängig zu machen.
3.3 Schweizerische wie auch internationale Rechtsvorschriften sind bei der Nutzung der Dienstleistung zu befolgen.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, it factory sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Dienstleistungen oder Anlagen sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritte sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.
3.5 Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare Gebühr. Wird die Gebühr nicht innert der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist bezahlt, so ist it factory berechtigt, die Dienstleistung auszusetzen bis zur Bezahlung der Gebühr.
3.6 Der Kunde informiert it factory bei Adressänderungen und beim Wechsel seiner eMail Adresse.
4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit der Auftragserteilung. it factory kann aus sachlichen Gründen die Vorauszahlung der gesamten Rechnung verlangen. Nicht erfolgreiche Registrationen oder Transfers werden dem Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung verrechnet.
4.2 it factory stellt dem Kunden je nach gewählter Dauer jeweils auf Ende einer Periode im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfalldatum zu bezahlen.
4.3 Eine Rechnung oder Mahnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie mittels eMail oder Fax dem Kunden zugestellt worden ist.
4.4 Bei Zahlungsverzug kann it factory den Betrieb des oder der Domainnamen einstellen und/oder den Domainnamen wieder zur Registrierung freigeben.
4.5 it factory behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen gibt it factory auf der Webseite bekannt. Allfällige Preissenkungen berechtigen nicht zu Rückforderungen auf vom Kunden bereits bezahlten Rechnungen.
4.6 Der Kunde kann Forderungen gegenüber it factory nicht mit Schulden gegenüber it factory verrechnen.
4.7 Mahnungen und Betreibungen können einer externe Firma zum Inkasso übergeben werden. Mit der zweiten Mahnung wird ein Betrag von CHF 40.00 als Mahn- und Umtriebsgebühren verrechnet. Allenfalls weitere Kosten einer externen Inkassostelle im Falle von Betreibungen werden dem Kunden direkt verrechnet. Bei Überschreitungen von Zahlungsfristen kann ein Verzugszins von 8% berechnet werden.
5. Haftung und Gewährleistung
5.1 it factory haftet nicht für Störungen oder für Schäden die durch Registration und/oder Transfer von Domainnamen dem Kunden oder dessen Kunden entstehen.
5.2 it factory übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche der Domainnamen.
5.3 it factory übernimmt keine Garantie für das einwandfreie Funktionieren von Domainnamen. Zudem haftet it factory nicht, wenn Domainnamen nicht den Kundenwünschen entsprechend eingesetzt werden können. it factory haftet nicht für fehlende, fehlerhafte oder nichtfunktionierende Programme im Zusammenhang mit der Benutzung von Domainnamen.
5.4 Bei Vertragsverletzungen haftet it factory für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden die durch it factory verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von it factory auf den unmittelbaren Schaden und höchstens bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet it factory jedoch für Folgeschäden und entgangenem Gewinn
5.5 Der Kunde haftet gegenüber it factory für sämtliche Schäden die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verantwortungen und Pflichten zurückzuführen sind. Namentlich alle Forderungen von ICANN, dem Registry Administrator, dem Registrant, einem Registrar oder anderen dritten Parteien zu entschädigen, die im Zusammenhang mit der Registrierung oder Transfer von it factory aufkommen könnten, z.B. Forderungen aufgrund der Tatsache, dass der Kunde nicht Eigentümer einer registrierenden oder transferierten Domain ist oder war (Domain Hijacking).
5.6 Sollte it factory, ein Manager oder Mitarbeiter von it factory wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden zu registrierenden und/oder transferierenden Domainnamen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
6. Datenschutz und Datenbekanntgabe
6.1 Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich it factory an das Schweizerische Datenschutzrecht. Es werden nur Daten gespeichert und ausgewertet, welche zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung benötigt werden.
6.3 it factory verkauft die Daten der Kunden nicht an Dritte und stellt diese auch Dritten nicht zur Verfügung. it factory behält sich jedoch das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden auf Begehren Dritter bekannt zu geben. Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäss Ziffern 3.1 bis 3.3 und für Support- und Inkassozwecke.
6.3 Domaininhaberdaten werden je nach NIC-Behörde in Whois-Datenbanken im Internet öffentlich zur Einsicht gestellt. it factory hat darauf keinen Einfluss.
6.4 Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit it factory ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.
6.5 Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber it factory gemachten persönlichen Angaben durch it factory zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von it factory verwendet werden können und dass it factory den Kunden auf interessante Angebote aufmerksam machen kann. Die persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.
7. Vertraulichkeit
7.1 Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.
8. Vertragsbeginn, Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung
8.1 it factory legt den Beginn der Nutzung durch den Kunden fest. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass sich das Aufschalten der bestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen verzögern kann. Hieraus können vom Kunden keine Rechte gegenüber it factory abgeleitet werden.
8.2 Der Kunde kann sich zwischen verschiedenen Vertragsdauern entscheiden (je nach Domainnamen; siehe Preisliste Domainnamen). Der Vertrag zwischen it factory und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Online-Bestellung des Kunden durch it factory in Kraft und kann von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 90 Tagen (3 Monate) auf Ende der gewählten Vertragsdauer gekündigt werden.
8.3 Der Vertrag wird für die gewählte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung gewählten Dauer, wenn der Kunde oder it factory den Vertrag nicht fristgerecht kündigt.
8.4 Ist im Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Vertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde it factory die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten. Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen.
8.5 Kündigt it factory den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder den Domainnamen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde it factory die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten.
8.6 it factory kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist.
8.7 Auf Registrierung und/oder Transfer von Domainnamen besteht kein Recht innerhalb 30 Tagen nach Bestellungseingang vom Vertrag ohne irgendwelche Kosten zurückzutreten. Der Kunde trägt die Kosten in allen Fällen.
9. Reseller
9.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Domainnamen gelten auch für Dritte, die Registrierungen und/oder Transfers von Domainnamen, Hosting-Verträge, oder Verträge über die Aufschaltung von kommerziellen Internetauftritten von Dritten auf die it factory-Plattform vermitteln oder weiterverkaufen.
10. Weitere Bestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. it factory kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hosting jederzeit ändern. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die aktuellen Versionen sind jeweils auf der Webseite von it factory ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
10.2 Ist eine Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen werden in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe wie rechtlich möglich kommt.
10.3 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von it factory an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
10.4 Auf den Vertrag ist Schweizerisches Recht anwendbar.
10.5 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Firmensitz der it factory ag.
