Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainnamen
1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Domainnamen regeln
das Rechtsverhältnis zwischen der it factory ag und ihren Kunden
(nachfolgend Kunde), welche die Dienstleistung für Domainnamen von
it factory ag in Anspruch nehmen. Mit der Bestellung bzw. der
Registrierung und/oder Transfer des oder der Domainnamen akzeptiert der
Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Domainnamen
samt den weiteren Bestandteilen (Preisliste, Richtlinien der
Register-Betreiber und der ICANN) die Bestandteile des abgeschlossenen
Vertrages mit it factory ag sind.
2. Leistungen und Rechte von it factory ag
2.1 Nach Erhalt der Bestellung des Kunden und/oder nach Erhalt der
Zahlung, registriert und/oder transferiert it factory ag den
Domainnamen. Die Angaben des oder der Domainnamen werden von der
Online-Bestellung entnommen. it factory ag kann für Schreibfehler
seitens des Kunden und für Übermittlungsfehler durch das
Internet und die dadurch entstehende fehlerhafte(n) Registration(en)
oder falschen Transfer(s) nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde
trägt die Kosten in allen Fällen ausser it factory ag hat
schuldhaft gehandelt. it factory ag kann zur Registration oder zum
Transfer Dritte beiziehen.
2.2 it factory ag
tritt bei der Zuteilung der Domain Namen nur als Vermittler zwischen
dem Kunden und der Registrierungsstelle auf. Der Kunde kann daher erst
von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain Namens ausgehen, wenn
diese durch die Registrierungsstelle bestätigt wurde. Jegliche
Haftung oder Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten
Domain Namen seitens it factory ag ist ausgeschlossen.
2.3 it factory ag kann die Dienstleistung für Domainnamen
jederzeit anpassen. Änderungen der Dienstleistung für
Domainnamen treten mit Informierung des Kunden durch ein geeignetes
Mittel in Kraft. Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch
den Gebrauch der Dienstleistung für Domainnamen zu. Für
Preiserhöhungen gilt Ziffer 4.5.
2.4 it
factory ag ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, die
Dienstleistungen für Domainnamen rund um die Uhr störungsfrei
und ohne Unterbrechungen anzubieten. it factory ag kann für
verspätete Registrierungen und Transfers und den dadurch
entstandenen Verlust der Domainnamen nicht haftbar gemacht werden. it
factory ag führt Massnahmen zur Behebung von Störungen aus,
wenn nicht Umstände, die it factory ag nicht beeinflussen kann,
deren Behebung behindern.
2.5 Der Kunde
trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von
Störungen durch it factory ag, wenn der Kunde die Untersuchung
verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder
Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten
Ausrüstungen zurückzuführen ist. it factory ag
übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.
3. Verantwortung und Pflichten des Kunden
3.1 Bei Registrierung oder Transfer sichert der Kunde it factory ag zu,
dass der Kunde das Recht des oder der Domainnamen besitzt, dass keine
weiteren Rechtsansprüche existieren und/oder keine anderen
Verträge mit anderen Registrars existieren. it factory ag hat das
Recht die Besitzverhältnisse des oder der Domainnamen des Kunden
schriftlich einzufordern (z.B. Handelsregisterauszug, notarielle
Beglaubigung o.ä.). it factory ag behält sich das Recht vor,
jederzeit alle Registrierungen oder Transfers einzustellen, bis der
Kunde entsprechende Nachweise vorlegen kann. Die Einstellungen erfolgen
ohne vorherige Warnung durch it factory ag oder irgendwelche Kosten
für it factory ag.
3.2 Der Kunde
verpflichtet sich auf sämtliche Ansprüche des/der Domainnamen
der/die gegen Ziffer 3.1 verstösst /verstossen zu verzichten. it
factory ag behält sich vor, jegliche Handlung, die gegen die
Ziffer 3.1 verstösst zu korrigieren oder rückgängig zu
machen.
3.3 Schweizerische wie auch
internationale Rechtsvorschriften sind bei der Nutzung der
Dienstleistung zu befolgen.
3.4 Der Kunde
verpflichtet sich, it factory ag sofort über ihm zur Kenntnis
gelangende Mängel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit
von Dienstleistungen oder Anlagen sowie insbesondere über rechts-
und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine
Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritte sowie durch nicht
autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.
3.5 Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare
Gebühr. Wird die Gebühr nicht innert der auf der Rechnung
angegebenen Zahlungsfrist bezahlt, so ist it factory ag berechtigt, die
Dienstleistung auszusetzen bis zur Bezahlung der Gebühr.
3.6 Der Kunde informiert it factory ag bei Adressänderungen und beim Wechsel seiner eMail Adresse.
4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit der Auftragserteilung. it factory
ag kann aus sachlichen Gründen die Vorauszahlung der gesamten
Rechnung verlangen. Nicht erfolgreiche Registrationen oder Transfers
werden dem Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten Rechnung
verrechnet.
4.2 it factory ag stellt dem
Kunden je nach gewählter Dauer jeweils auf Ende einer Periode im
Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular
angegebenen Verfalldatum zu bezahlen.
4.3
Eine Rechnung oder Mahnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie
mittels eMail oder Fax dem Kunden zugestellt worden ist.
4.4 Bei Zahlungsverzug kann it factory ag den Betrieb des oder der
Domainnamen einstellen und/oder den Domainnamen wieder zur
Registrierung freigeben.
4.5 it factory ag
behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern.
Preisänderungen gibt it factory ag auf der Webseite bekannt.
Allfällige Preissenkungen berechtigen nicht zu
Rückforderungen auf vom Kunden bereits bezahlten Rechnungen.
4.6 Der Kunde kann Forderungen gegenüber it factory ag nicht mit
Schulden gegenüber it factory ag verrechnen.
4.7 Mahnungen und Betreibungen können einer externe Firma zum
Inkasso übergeben werden. Ab der zweiten Mahnung wird ein Betrag
von CHF 40.00 als Mahn- und Umtriebsgebühren verrechnet.
Allenfalls weitere Kosten einer externen Inkassostelle im Falle von
Betreibungen werden dem Kunden direkt verrechnet. Bei
Überschreitungen von Zahlungsfristen kann ein Verzugszins von 8%
berechnet werden.
5. Haftung und Gewährleistung
5.1 it factory ag haftet nicht für Störungen oder für
Schäden die durch Registration und/oder Transfer von Domainnamen
dem Kunden oder dessen Kunden entstehen.
5.2 it factory ag übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche der Domainnamen.
5.3 it factory ag übernimmt keine Garantie für das
einwandfreie Funktionieren von Domainnamen. Zudem haftet it factory ag
nicht, wenn Domainnamen nicht den Kundenwünschen entsprechend
eingesetzt werden können. it factory ag haftet nicht für
fehlende, fehlerhafte oder nichtfunktionierende Programme im
Zusammenhang mit der Benutzung von Domainnamen.
5.4 Bei Vertragsverletzungen haftet it factory ag für absichtliche
oder grobfahrlässige Schäden die durch it factory ag
verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von it factory ag auf
den unmittelbaren Schaden und höchstens bis zum Gegenwert der
bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet it factory ag
jedoch für Folgeschäden und entgangenem Gewinn
5.5 Der Kunde haftet gegenüber it factory ag für
sämtliche Schäden die auf die Verletzung seiner vertraglichen
Verantwortungen und Pflichten zurückzuführen sind. Namentlich
alle Forderungen von ICANN, dem Registry Administrator, dem Registrant,
einem Registrar oder anderen dritten Parteien zu entschädigen, die
im Zusammenhang mit der Registrierung oder Transfer von it factory ag
aufkommen könnten, z.B. Forderungen aufgrund der Tatsache, dass
der Kunde nicht Eigentümer einer registrierenden oder
transferierten Domain ist oder war (Domain Hijacking).
5.6 Sollte it factory ag, ein Manager oder Mitarbeiter von it factory
ag wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden zu registrierenden
und/oder transferierenden Domainnamen straf-, zivil- oder
verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen
werden, so haftet der Kunde für den Schaden.
Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
6. Datenschutz und Datenbekanntgabe
6.1 Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich it
factory ag an das Schweizerische Datenschutzrecht. Es werden nur Daten
gespeichert und ausgewertet, welche zur Erreichung und
Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die
technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung benötigt
werden.
6.3 it factory ag verkauft die Daten
der Kunden nicht an Dritte und stellt diese auch Dritten nicht zur
Verfügung. it factory ag behält sich jedoch das Recht vor,
die Daten und Identität des Kunden auf Begehren Dritter bekannt zu
geben. Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäss Ziffern
3.1 bis 3.3 und für Support- und Inkassozwecke.
6.3 Domaininhaberdaten werden je nach NIC-Behörde in
Whois-Datenbanken im Internet öffentlich zur Einsicht gestellt. it
factory ag hat darauf keinen Einfluss.
6.4
Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit it factory ag ist der
Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.
6.5 Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber it factory ag
gemachten persönlichen Angaben durch it factory ag zu
Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von it factory
ag verwendet werden können und dass it factory ag den Kunden auf
interessante Angebote aufmerksam machen kann. Die persönlichen
Angaben werden vertraulich behandelt.
7. Vertraulichkeit
7.1 Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder
allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind
Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht
besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung
des Vertrages hinaus.
8. Vertragsbeginn, Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung
8.1 it factory ag legt den Beginn der Nutzung durch den Kunden fest.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass sich das Aufschalten der
bestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen
Gründen verzögern kann. Hieraus können vom Kunden keine
Rechte gegenüber it factory ag abgeleitet werden.
8.2 Der Kunde kann sich zwischen verschiedenen Vertragsdauern
entscheiden (je nach Domainnamen; siehe Preisliste Domainnamen). Der
Vertrag zwischen it factory ag und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt
der Online-Bestellung des Kunden durch it factory ag in Kraft und kann
von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 90 Tagen (3 Monate)
auf Ende der gewählten Vertragsdauer gekündigt werden.
8.3 Der Vertrag wird für die gewählte Dauer abgeschlossen.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung
gewählten Dauer, wenn der Kunde oder it factory ag den Vertrag
nicht fristgerecht kündigt.
8.4 Ist im
Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die
Vertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde it factory ag
die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche
zusätzliche Kosten. Eine Rückvergütung pro rata temporis
ist ausgeschlossen.
8.5 Kündigt it
factory ag den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche
Bestimmungen verstösst oder den Domainnamen zu rechtswidrigen
Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde it factory ag die offenen
Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche
Kosten.
8.6 it factory ag kann den Vertrag
mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein
Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet
worden ist.
8.7 Auf Registrierung und/oder
Transfer von Domainnamen besteht kein Recht innerhalb 30 Tagen nach
Bestellungseingang vom Vertrag ohne irgendwelche Kosten
zurückzutreten. Der Kunde trägt die Kosten in allen
Fällen.
9. Reseller
9.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Domainnamen gelten auch für Dritte, die Registrierungen und/oder
Transfers von Domainnamen, Hosting-Verträge, oder Verträge
über die Aufschaltung von kommerziellen Internetauftritten von
Dritten auf die it factory ag-Plattform vermitteln oder weiterverkaufen.
10. Weitere Bestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind
kundenseitig nur in Schriftform gültig. it factory ag kann die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hosting jederzeit
ändern. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über
Änderungen zu informieren. Die aktuellen Versionen sind jeweils
auf der Webseite von it factory ag ersichtlich. Akzeptiert der Kunde
die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag
innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche
Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als
vom Kunden genehmigt.
10.2 Ist eine
Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nichtig oder
rechtsunwirksam, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die
nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen werden in diesem Fall
durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe wie rechtlich
möglich kommt.
10.3 Rechte und Pflichten
aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der
anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung
ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von it factory ag an
eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
10.4 Auf den Vertrag ist Schweizerisches Recht anwendbar.
10.5 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Firmensitz der it factory
ag. it factory ag ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz bzw.
Domizil zu belangen.